Rechtsprechung
BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitigkeit über den Umfang der Arbeitszeit - Beschäftigung von Musiklehrern bei einer kreisfreien Stadt zur stundenweise Erteilung von Musikunterricht - Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Bestimmung, nach der der Arbeitgeber kraft Direktionsrechts einseitig die ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB §§ 611 ff.
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 17.02.1983 - 1 Ca 1974/82
- LAG Düsseldorf, 15.07.1983 - 3 Sa 553/83
- BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Papierfundstellen
- BAGE 47, 314
- NJW 1985, 2151
- MDR 1985, 608
- NZA 1985, 321
- BB 1985, 731
- JR 1986, 264
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (21)
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 123/83
Arbeitszeit: Änderungsbefugnis durch Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Der Streitfall erfordert keine Stellungnahme an der vom Fünften Senat des BAG im Urteil vom 28.11.1984 5 AZR 123/83 = DB 1985, 132 vertretenen Auffassung, nach der durch Tarifvertrag dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt werden kann, für bestimmte Arbeitnehmergruppen die tariflich festgelegte Arbeitszeit zu verkürzen.Zwar kann nach § 256 ZPO nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden; bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses werden nicht als zulässiger Streitgegenstand eines Feststellungsbegehrens angesehen (BGHZ 22, 43, 48; 68, 331, 332; BAG Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - zu A I der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).
Eine Feststellungsklage muß sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch - wie vorliegend - einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (BAG Urteil vom 28. November 1984, aaO, m.w.N.).
Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (vgl. BAG Urteil vom 28. November 1984, aaO, zu A II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Der Streitfall erfordert keine Stellungnahme zu der vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - aaO, unter A II der Gründe, vertretenen Auffassung, nach der durch Tarifvertrag dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt werden kann, für bestimmte Arbeitnehmergruppen die tariflich festgelegte Arbeitszeit zu verkürzen.
- BAG, 03.05.1983 - 3 AZR 100/81
Feiertagslohn bei Beschäftigung nach wechselndem Bedarf
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Es kann weiterhin offen bleiben, ob dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit eingeräumt werden kann (offen gelassen auch von BAG, Urteil vom 03.05.1983 3 AZR 100/81 = BAGE 42, 324 = AP Nr. 39 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).Es kann weiterhin offen bleiben, ob dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit eingeräumt werden kann (offen gelassen auch von BAG, Urteil vom 3. Mai 1983 - 3 AZR 100/81 - BAG 42, 324 = AP Nr. 39 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu I 2 der Gründe).
- BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 506/78
Grenzen des Direktionsrechts - Teilweiser Aufgabenentzug
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Aufgrund des Weisungsrechts kann der Arbeitgeber die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im einzelnen nach Zeit, Ort und Art bestimmen (vgl. BAG Urteil vom 27. März 1980 - 2 AZR 506/78 - BAG 33, 71, 75 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu III 1 der Gründe m.w.N.).Die Ausübung des Weisungsrechts muß nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erfolgen (vgl. BAG Urteil vom 15. Dezember 1976 - 5 AZR 600/75 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag, zu 2 der Gründe sowie BAG Urteil vom 27. März 1980, aaO;… Söllner, Einseitige Leistungsbestimmung im Arbeitsverhältnis, 1966, S. 41 ff. und S. 118 ff.).
- BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76
Haushaltsplan einer Gemeinde - Streichen einer Personalstelle - Durchführung des …
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Derartige Umstände stellen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich dringende betriebliche Erfordernisse i.S. des § 1 Abs. 2 KSchG dar (Urteil vom 26. Juni 1975 - 2 AZR 499/74 - AP Nr. 1 und BAG 30, 272 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… vgl. auch KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 334 m.w.N.). - BAG, 23.09.1981 - 5 AZR 284/78
Einstufung von Dozenten an Volkshochschulen, die Sprachkurse leiten
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Soweit sich die Revision auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Beschäftigungsverhältnissen von Lehrkräften an Volkshochschulen beruft, verkennt sie, daß es sich hierbei in der Regel um freie Mitarbeiter handelt (vgl. BAG 37, 58 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten). - BAG, 26.06.1975 - 2 AZR 499/74
Arbeitsverhältnis: Rationalisierungskündigung
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Derartige Umstände stellen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich dringende betriebliche Erfordernisse i.S. des § 1 Abs. 2 KSchG dar (Urteil vom 26. Juni 1975 - 2 AZR 499/74 - AP Nr. 1 und BAG 30, 272 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… vgl. auch KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 334 m.w.N.). - BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Das Bundesarbeitsgericht vertritt daher in ständiger Rechtsprechung (vgl. BAG 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAG 17, 241 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Direktionsrecht; Urteile vom 11. Juni 1958 - 4 AZR 514/55 -, 14. Dezember 1961 - 5 AZR 180/61 - und 16. Oktober 1965 - 5 AZR 55/65 - AP Nr. 2, 17 und 20 zu § 611 BGB Direktionsrecht) die Auffassung, daß das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung umfaßt. - BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74
Abgeordnetenbestechung
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Zwar kann nach § 256 ZPO nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden; bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses werden nicht als zulässiger Streitgegenstand eines Feststellungsbegehrens angesehen (BGHZ 22, 43, 48; 68, 331, 332; BAG Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - zu A I der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55
Begriff des Rechtsverhältnisses
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Zwar kann nach § 256 ZPO nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden; bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses werden nicht als zulässiger Streitgegenstand eines Feststellungsbegehrens angesehen (BGHZ 22, 43, 48; 68, 331, 332; BAG Urteil vom 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - zu A I der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt). - BAG, 14.12.1961 - 5 AZR 180/61
Inhalt, Umfang und Grenzen des Direktionsrechts
Auszug aus BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Das Bundesarbeitsgericht vertritt daher in ständiger Rechtsprechung (vgl. BAG 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAG 17, 241 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Direktionsrecht; Urteile vom 11. Juni 1958 - 4 AZR 514/55 -, 14. Dezember 1961 - 5 AZR 180/61 - und 16. Oktober 1965 - 5 AZR 55/65 - AP Nr. 2, 17 und 20 zu § 611 BGB Direktionsrecht) die Auffassung, daß das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung umfaßt. - BAG, 15.12.1976 - 5 AZR 600/75
Arbeitsgerichtsverfahren: Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit, Wirkung des …
- BAG, 14.07.1965 - 4 AZR 347/63
Versetzung auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung
- BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 743/76
Tarifverträge - Rundfunk - Kinderzuschlag - Kinderzuschlagsordnung - Höhe des …
- BAG, 11.06.1958 - 4 AZR 514/55
Vereinbarte Erweiterung des Weisungsrechts - Versetzung eines Schwerbeschädigten
- BAG, 16.10.1965 - 5 AZR 55/65
Arbeitgeber - Allgemeines Weisungsrecht - Tarifvertrag - Einzelvertrag - …
- BAG, 29.09.1958 - 2 AZR 324/57
Zulassung der Revision - Endurteil - Vorangegangenes Grundurteil - Nachprüfung …
- BAG, 12.08.1959 - 2 AZR 75/59
Bestehenbleiben desselben Arbeitsverhältnisses - Änderung des Inhalts - Änderung …
- BAG, 15.12.1956 - 2 AZR 364/56
Arbeitsvertrag: Auslegung eines von der Industrie- und Handelkammer …
- BAG, 05.05.1955 - 2 AZR 356/54
Arbeitsvertrag: Voraussetzungen für die Auslegung durch das BAG
- LAG Schleswig-Holstein, 01.12.1983 - 2 Sa 244/83
Vertragliche Umgehung der Kündigungsschutzbestimmungen
- ArbG Hamburg, 02.05.1984 - 6 Ca 691/83
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16
Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K
Die Einschränkung der Dispositionsmöglichkeit über die Freizeit trifft teilzeit- und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer aber in gleicher Weise (vgl. Schüren RdA 1985, 22, 28 f.; zum besonderen Interesse von Teilzeitbeschäftigten, über ihre Freizeit disponieren zu können, schon BAG 12. Dezember 1984 - 7 AZR 509/83 - zu II 3 d cc der Gründe, BAGE 47, 314) . - BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
a) In einer Entscheidung vom 12. Dezember 1984 hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei arbeitszeitabhängiger Vergütung den Arbeitgeber berechtige, die festgelegte Arbeitszeit später einseitig nach Bedarf zu reduzieren, stelle eine objektive Umgehung von zwingenden Vorschriften des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechts (§ 2 KSchG, § 622 Abs. 1 und Abs. 5 BGB) dar und sei daher nach § 134 BGB nichtig (- 7 AZR 509/83 - BAGE 47, 314, 319 ff., zu II der Gründe). - BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11
Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge
Bezüglich des konkreten Arbeitseinsatzes bestand somit das Konsensprinzip (vgl. BAG 12. Dezember 1984 - 7 AZR 509/83 - zu II 3 d bb der Gründe, BAGE 47, 314) .
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05
Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf
Die Teilkündigung darf allerdings nicht zu einer Umgehung von zwingenden Kündigungsvorschriften führen (BAG 12. Dezember 1984 - 7 AZR 509/83 - BAGE 47, 314). - BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02
Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - …
Darunter fallen auch einzelne Folgen solcher Rechtsbeziehungen, etwa ein einzelner Anspruch oder dessen Negation (BAG 12. Dezember 1984 - 7 AZR 509/83 - BAGE 47, 314, 318; 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - BAGE 47, 238, 245 mwN;… Thomas/Putzo ZPO 24. Aufl. § 256 Rn. 7). - BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95
Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats
Der Arbeitgeber kann deshalb dem Arbeitnehmer auch dann keine niedriger zu bewertende Tätigkeit zuweisen, wenn er dennoch die höhere Vergütung zahlt, die der bisherigen Tätigkeit entspricht (vgl. nur BAG Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 AZR 509/83 - BAGE 47, 314 = AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969;… Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 2 Rz 22;… KR-Rost, 3. Aufl., § 2 KSchG Rz 42 - beide m.w.N.). - LAG Düsseldorf, 17.09.2004 - 18 Sa 224/04
Abrufarbeit, Bandbreitenregelung
(1) In seiner Entscheidung vom 12.12.1984 hat das Bundesarbeitsgericht darauf erkannt, dass eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei arbeitszeitabhängiger Vergütung den Arbeitgeber berechtigen soll, die zunächst festgelegte Arbeitszeit später einseitig nach Bedarf zu reduzieren, eine objektive Umgehung von zwingenden Vorschriften des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes darstelle und daher nach § 134 BGB nichtig sei (BAG vom 12.12.1984 - 7 AZR 509/83 = NZA 1985, 321).Dabei kann der Umstand, dass der Arbeitgeber sein Bestimmungsrecht nur nach billigem Ermessen i. S. d. § 315 Abs. 1 BGB ausüben darf, keinen gleichwertigen arbeitsrechtlichen Schutz bewirken (…vgl. LAG Brandenburg vom 24.10.1996 - 3 Sa 393/96 a. a. O; BAG vom 12.12.1984, a. a. O.).
- BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 337/92
Direktionsrecht - Einschränkung des Aufgabenbereiches
Es ermöglicht dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen (BAGE 47, 314, 321 = AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969, zu II 3 b der Gründe; BAGE 47, 363, 375 = AP Nr. 27 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu B III 2 c bb der Gründe).Auch soweit es danach grundsätzlich ausgeübt werden kann, darf es nur nach billigem Ermessen i.S. des § 315 Abs. 3 BGB ausgeübt werden (BAGE 33, 71, 75 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu III 1 der Gründe; BAGE 47, 314, 321 = AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969, zu II 3 b der Gründe; BAGE 47, 363, 375 = AP Nr. 27 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu B III 2 c bb der Gründe; BAGE 61, 77, 83 = AP Nr. 4 zu § 2 BeschFG 1985, zu B II 1 der Gründe;… Söllner, Einseitige Leistungsbestimmung im Arbeitsverhältnis, 1966, S. 45).
- BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 541/93
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst
Dies ist unzulässig (vgl. BAGE 47, 314 = AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969). - BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94
Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl
Die Auswahlentscheidung, welche Arbeitnehmer sie in deren Einverständnis letztlich in Ausübung ihres Direktionsrechts auf die begehrten Arbeitsplätze in den Redaktionen versetzte, durfte die Beklagte deshalb bei dieser Fallgestaltung nicht nach freiem Belieben, sondern nur nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 Abs. 3 BGB treffen (vgl. allgemein BAGE 33, 71, 75 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu III 1 der Gründe; BAGE 47, 314, 321 = AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969, zu II 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu II 1 der Gründe). - BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 393/83
Einseitige Herabsetzung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Musiklehrers …
- BAG, 12.06.1996 - 5 AZR 960/94
Arbeitnehmerstatus: Tankwart; Arbeitentgelt: Gleichbehandlung …
- LAG Nürnberg, 30.05.2006 - 6 Sa 111/06
Unbezahlter Urlaub - Arbeitszeitreduzierung - Annahmeverzug
- BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 950/94
Anspruch eines angestellten Kraftfahrers auf Vergütung der Zeit einer …
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse
- LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 8 Sa 764/13
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson?
- BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 125/86
Widerruf von Lohnzulagen
- BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 432/82
Klassenfahrt - Angestellter Lehrer - Schulausflug - Berufsbild des Lehrers
- LAG Köln, 29.01.2016 - 4 Sa 849/15
Gestaltungsrecht; ordentliche Kündigung im befristeten Arbeitsvertrag
- ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 12289/12
Verbindlichkeit einer Weisung
- BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 564/03
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 521/95
Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung
- BAG, 21.04.1993 - 7 AZR 297/92
Änderungskündigung: Umgehung des Kündigungsschutzes durch Befristung der …
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 203/03
Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern
- ArbG Berlin, 29.08.2014 - 28 Ca 6704/14
Prozessbeschäftigung- vertragsgemäße Beschäftigung - Bindung an Inhalt des …
- BAG, 12.03.1992 - 6 AZR 311/90
Tarifvorrang bei Teilzeitarbeit
- ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16
Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf …
- BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin
- LAG Hamburg, 10.05.2007 - 8 Sa 69/06
Betriebsvereinbarung - Kurzarbeitergeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis
- BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03
Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und …
- BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 650/84
Befristung einzelner Bedingungen des Arbeitsvertrages
- LAG Düsseldorf, 20.10.2015 - 8 Sa 1091/13
Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich …
- BAG, 14.11.1990 - 5 AZR 509/89
Teilkündigung eines Chefarztvertrages
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83
Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung
- ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 Ca 16793/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Dispositionsvorbehalt
- LAG Hamm, 15.03.2006 - 2 Sa 1812/04
Unwirksame Tarifregelung bei Verstoß gegen zwingende Kündigungsschutzbestimmungen
- BAG, 02.02.1988 - 3 AZR 115/86
Zulässige Wiedereinführung der teilweisen Anrechnung von Unfallrenten auf …
- LAG Niedersachsen, 03.05.2000 - 16a Sa 1391/99
Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Entfernung von Abmahnungen aus Personalakten
- LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01
Rechtswirksamkeit der Versetzungsmaßnahme eines Arbeitgebers; Versetzung eines …
- BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01
Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …
- LAG München, 26.06.2014 - 3 Sa 30/14
Widerruf, Wochenarbeitszeit, Inhaltskontrolle
- BAG, 24.11.1993 - 5 AZR 206/93
Möglichkeit der einseitigen Einschränkung des Aufgabenbereichs aufgrund …
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00
Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 174/87
Teilzeitbeschäftigung an Bildschirmgeräten
- LAG Hamm, 06.03.1995 - 17 Sa 1035/92
Überstundenzuschlag bei teilzeitbeschäftigten Angestellten
- LAG Baden-Württemberg, 20.06.2012 - 13 Sa 126/11
Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses zu einer Rahmenvereinbarung mit …
- BAG, 26.06.1985 - 4 AZR 585/83
Arbeitszeitbestimmung durch Arbeitgeber-Mitbestimmung
- LAG Hamm, 22.10.1992 - 17 Sa 1035/92
Vorlagebeschluß an den EuGH - Überstundenvergütung von Teilzeitkräften
- ArbG Bielefeld, 21.08.2008 - 3 Ca 1503/08
Einseitige Bestimmung des Umfangs der wöchentlichen Arbeitszeit
- LAG Baden-Württemberg, 28.10.1991 - 4b Sa 27/91
Betriebsübliche Arbeitszeit; Änderung; Einzelvertrag
- LAG Bremen, 01.03.2006 - 2 Sa 173/05
Unwirksame Formularklauseln zur Arbeitszeit von Angestellten bei Entscheidung des …
- BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 432/90
- LAG Düsseldorf, 09.03.2004 - 12 Sa 1484/03
Abgeltung von geleisteten "Vorgriffsstunden" im Störfall, Änderung der …
- LAG Hamm, 29.06.2000 - 17 Sa 521/00
Umfang des Direktionsrechts eines Arbeitgebers; Fortzahlung einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2010 - 5 Sa 214/09
Vorübergehende Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule - …
- BGH, 18.12.2002 - IX ZR 365/99
Anwaltshaftung wegen unterlassener Belehrung über die Risiken der fristlosen …
- BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 353/99
Tarifvorrang bei Annahmeverzug
- BAG, 28.10.1999 - 6 AZR 269/98
Besitzstandszulage eines Kraftfahrers im Bundesdienst
- LAG Düsseldorf, 17.03.1995 - 17 Sa 1981/94
Direktionsrecht: tarifvertragliche Erweiterung - Abgrenzung zu Umsetzung
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 8/89
Schwerbehinderteneigenschaft: Mitteilung an den Arbeitgeber - Frist
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.1998 - 1 Sa 16/97
Abgrenzung zwischen Vollzeitarbeitsverhältnis und Teilzeitarbeitsverhältnis
- BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 351/02
Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - Voraussetzung für die …
- LAG Nürnberg, 27.10.2022 - 5 Sa 76/22
Abberufung - Abfallbeauftragter
- LAG Köln, 20.01.2006 - 11 Sa 1142/05
Eingruppierung
- BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 352/02
Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - Voraussetzung für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 6 Sa 321/19
Versetzung - Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort - Leistungsbestimmung nach …
- BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 349/07
Auslegung eines Sozialplans
- LAG Nürnberg, 31.01.2006 - 6 Sa 961/04
Entgeltüberzahlung - Beweislast - streitige Monatsstundenzahl - Stundenzettel
- LAG Baden-Württemberg, 08.12.2005 - 11 Sa 44/04
Unwirksamkeit einer Bandbreitenregelung im flexiblen Arbeitszeitmodell
- LAG Nürnberg, 17.02.2004 - 6 Sa 325/02
Menge der Arbeitszeit bei streitiger Vertragsgestaltung - Arbeit auf Abruf - …
- BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 350/02
Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - Voraussetzung für die …
- LAG Köln, 25.01.2000 - 13 Sa 1650/98
Umfang der Beschäftigung; Ordnungsgemäße tarifgerechte Eingruppierung; Ansprüche …
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.1993 - 12 Sa 35/93
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
- BAG, 28.10.1987 - 5 AZR 390/86
Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit
- LAG Nürnberg, 21.02.2023 - 5 Sa 76/22
Abberufung eines Abfallbeauftragten
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 415/94
Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
- BAG, 06.09.1990 - 6 AZR 612/88
Vertraglicher Tarifvorbehalt - tarifliche Besitzstands-Klausel
- LAG Hamm, 06.04.2001 - 5 Sa 1629/00
Auslegung eines Dienstvertrages; Auslegung vorformulierter Vertragsbedingungen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03
Widerruf einer an eine bestimmte Tätigkeit gebundene Leistungszulage
- BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 9.90
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtmäßigkeit der Anordnung …
- BAG, 04.12.1991 - 7 AZR 307/90
Befristeter Arbeitsvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2009 - 9 Sa 64/09
Vorgaben zur wöchentlichen Arbeitszeit nach Tarifvertrag für das private …
- LAG Düsseldorf, 30.08.2002 - 9 Sa 709/02
Grenzen des Weisungsrechts des Arbeitgebers bezüglich des Umfangs der Arbeitszeit
- LAG Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 15 Sa 136/98
Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.1996 - 15 Sa 147/95
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss von Heimarbeitern - …
- BAG, 04.05.1993 - 1 AZR 55/93
Mitbestimmung in den neuen Bundesländern bei nicht gebildetem Hauptpersonalrat
- LAG Hamm, 30.04.1999 - 5 Sa 1052/98
- LAG Hamm, 13.07.1995 - 17 Sa 101/95
Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung
- LAG Berlin, 29.04.1991 - 9 Sa 9/91
Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2009 - 9 Sa 63/09
Vorgaben zur wöchentlichen Arbeitszeit nach Tarifvertrag für das private …
- LAG Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 15 Sa 112/04
Das auf die Feststellung der Wirksamkeit einer Rechtshandlung (hier: Anfechtung) …
- LAG Köln, 07.12.2001 - 11 (6) Sa 827/01
Unterscheidung zwischen Vollzeitarbeitsverhältnis und Abrufarbeitsverhältnis; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2001 - 1 Sa 75/01
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Berechtigung des Arbeitgebers zur …
- LAG Düsseldorf, 09.08.1995 - 2 Sa 339/95
Teilkündigung - Vertragsauslegung
- LAG Hessen, 19.06.1986 - 12 Sa 112/86
Befristung von Arbeitsverträgen imöffentlichen Dienst; Passivlegitimation des …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - 16 Sa 10/09
Widerruf einer Leistungszulage gem. § 5 BzLT Nr. 5 G nach Inkrafttreten des …
- LAG Hamm, 30.04.1999 - 5 Sa 1453/98
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2009 - 9 Sa 62/09
Vorgaben zur wöchentlichen Arbeitszeit nach Tarifvertrag für das private …
- BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94
Umfang des Liquidationsrechts eines leitenden Arztes für Laborleistungen - …
- BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 8.90
Gesetzliche Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 9 Sa 363/09
Tarifauslegung - Arbeitszeitgestaltung im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe …
- LAG Bremen, 20.05.1999 - 4 Sa 2/99
Arbeitszeit - wöchentliche Arbeitszeit - Vereinbarung
- LAG Berlin, 01.03.1999 - 9 Sa 133/98
Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Lage
- BAG, 26.06.1996 - 5 AZR 787/94
Streit zwischen den Parteien wegen Anspruchs auf Tariflohn eines Kraftfahrers im …
- BAG, 15.12.1993 - 5 AZR 319/93
Arbeitszeitverkürzung kraft Direktionsrechts - Zeitlicher Umfang des von einem …
- ArbG München, 21.10.2014 - 13 Ca 2823/14
Widerruf Vorarbeiterzulage im Öffentlichen Dienst/Bayern
- LAG Berlin, 14.12.1998 - 9 Sa 95/98
Anforderungen an die Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Versetzung; Abgrenzung …
- LAG Hessen, 26.03.2001 - 13 Sa 335/99
Anspruch auf Zuweisung einer neu zu besetzenden Stelle; Beschäftigung als …
- LAG Hessen, 17.01.1997 - 13 Sa 2250/95
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 118/95
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 116/95
- BAG, 14.11.1990 - 5 AZR 464/89
Kündbarkeit (Widerruflichkeit) eines Zusatzvertrages zum Arbeitsvertrag eines …
- BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 9/89
Fehlendes Feststellungsinteresse für Antrag im Beschlussverfahren - Überprüfung …
- BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 366/86
Streitigkeit über die Wirksamkeit des teilweisen Widerrufs einer Lohnzulage - …
- BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 396/86
Streitigkeit über die Wirksamkeit des teilweisen Widerrufs einer Lohnzulage - …
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 920/94
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 918/94
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 917/94
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 491/95
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07
Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
- LAG Köln, 14.03.2002 - 5 Sa 701/01
Feststellungsinteresse; Versetzung
- BAG, 04.05.1993 - 1 AZR 2/93
Berechtigung des Arbeitgebers, den zuvor als Kraftfahrer überwiegend im …
- BAG, 12.03.1992 - 6 AZR 303/90
Arbeitsrechtliche Behandlung einer Trichinenuntersuchung durch einen Tierarzt - …
- BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 265/84
Papierindustrie - Tariflohn - Akkord - Lohngruppe
- BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 248/84
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06
Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle, …
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 75/95
- BAG, 14.11.1990 - 5 AZR 510/89
Teilkündigung eines Chefarztvertrages - Zulässigkeit der Kündigung eines …
- LAG Köln, 22.04.1997 - 1 Sa 1485/96
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers; Rückversetzung eines Arbeitnehmers vom …
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 916/94
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.02.1995 - 2 Sa 888/94
Anspruch auf Vergütungsnachzahlung wegen Unwirksamkeit der Befristung eines Teils …
- BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 420/84
- BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 94/84
- BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 281/84
- BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 421/84
- LAG Schleswig-Holstein, 01.03.2000 - 2 Sa 476/99
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; …
- BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 95/84
- BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 48/84
- ArbG Essen, 05.02.2008 - 2 Ca 3837/07
Stichwort: Arbeitsvertragsklausel / Vereinbarung eines dem Arbeitgeber …
- ArbG Nienburg, 28.05.2003 - 1 Ca 219/03
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Prüfung der …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.12.1988 - 5 Sa 425/88
Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer Musikschule mit Musikschullehrer; Anzahl …
- BAG, 09.04.1986 - 4 AZN 45/86
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2004 - L 7 B 94/03
- KG, 08.10.1998 - 16 U 2942/98
Vergütung für zunächst vorgesehene aber dann doch vom Chefredakteuer abgesetzte …
- ArbG München, 09.04.1985 - 3 Ca 14663/82
Für die Scientology-Organisation erbrachte Dienste und Tätigkeiten können als …
- LAG Hamburg, 05.08.2004 - 8 Sa 39/04
- ArbG München, 27.11.1987 - 24 Ca 14748/86
Die Tätigkeit für die Scientology-Organisation ist als faktisches …